Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für die Erbringung von Leistungen zur KI-gestützten Dokumentenverarbeitung.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Graumatic (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Leistungen zur automatisierten Auslesung von Dokumenten und Bereitstellung strukturierter Daten.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter liest die vom Kunden bereitgestellten Dokumente (z. B. Scans und PDFs) mittels künstlicher Intelligenz aus und stellt die gewonnenen Informationen als strukturierte Daten bereit.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die unterstützten Dokumenttypen, Eingangs- und Ausgabewege (z. B. E-Mail, FTP, Web-Upload bzw. XLSX, HTTP-Push, E-Mail) sowie etwaige Verarbeitungs-, Interpretations- und Anreicherungsschritte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und technische Dienstleister einzusetzen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden bzw. durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die zu verarbeitenden Dokumente in geeigneter Qualität und im vereinbarten Format bereit und benennt die erforderlichen Felder und Mapping-Vorgaben.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung der in den Dokumenten enthaltenen Daten – insbesondere personenbezogener Daten – berechtigt ist und alle hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 6 Leistungszeit und Verfügbarkeit
(1) Vereinbarte Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Verarbeitung. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde.
§ 7 Genauigkeit und Prüfpflicht
(1) Die automatisierte Erkennung erfolgt mit hoher, jedoch nicht absoluter Genauigkeit. Der Anbieter schuldet keine fehlerfreie Erkennung im Einzelfall.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Daten vor einer Weiterverarbeitung in eigenen Systemen in zumutbarem Umfang auf Plausibilität zu prüfen.
§ 8 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält an den gelieferten strukturierten Daten die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte. An den vom Anbieter eingesetzten Verfahren, Modellen und Software verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der individuellen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.